Bitte verwenden Sie Microsoft Edge, Google Chrome oder Firefox.
Das Waffenrecht schreibt fest, wann eine Waffe geführt und auch im Privatbereich genutzt werden kann. Es enthält alle wichtigen Vorschriften für Schuss-, Stich-, Hieb- und Stosswaffen, zum Teil auch für Sprühgeräte und ähnliche Verteidigungsmassnahmen. Im Waffenrecht geregelt werden sowohl der Besitz als auch Erwerb und Handel einer Waffe, genauso der Gebrauch und die Aufbewahrungsform. Das Waffenrecht ist im Waffengesetz kodifiziert und hat zum Ziel, den Waffengebrauch genau zu definieren. Das Waffenrecht gilt entsprechend für meldepflichtige, bewilligungspflichtige und verbotene Waffen.
In der Regel hält die Polizei eine Broschüre bereit, die in Hinblick auf das Waffenrecht immer wieder aktualisiert wird. Diese enthält Informationen zu allen Waffen, die das Waffenrecht umfasst und die entweder eine Meldepflicht, Bewilligung oder Sondererlaubnis benötigen. Das betrifft:
Das Waffengesetz regelt das gesamte Schweizer Waffenrecht, genauer den Umgang mit Waffen, Elektroschockgeräten und Munition. Regeln gibt es für die Anmeldung und Bewilligung von Waffen, ebenso Ausnahmen für verbotene Waffen. Im Waffengesetz sind alle Regeln für das Besitzen, den Erwerb und die Lagerung, für das Mitführen, die Herstellung und die Ein- und Ausfuhr von Waffen in der Schweiz enthalten. Darunter fällt auch Zubehör wie Schalldämpfer oder Nachtsichtgeräte.
Als liberales Land ermöglicht die Schweiz jedem unbescholtenen Einwohner den Erwerb und Besitz einer Waffe und der dazugehörigen Munition, um sich zu schützen. Die Sicherheit ist dennoch hoch und die Verbrechensrate gering. Das liegt an den gesellschaftlichen Umständen selbst und ist auch durch polizeiliche Statistiken belegbar. Da sich jeder Bürger durch eine Waffe verteidigen kann, reduziert sich die Gefahr von Einbrüchen und anderen Eigentumsdelikten. Jeder Haushalt ist in der Lage, das Grundstück und die Bewohner des Hauses zu schützen. Das Waffengesetz legt dafür klare Regelungen fest, damit es nicht zu einem Missbrauch der Waffenrichtlinie kommt.
In der Schweiz ist es jedem Bürger erlaubt, privat eine Waffe zu besitzen und zu erwerben. Das gilt auch für Ausländer, wenn diese nicht den folgenden Nationalitäten angehören:
Der Grund dafür liegt in den ethnischen und politischen Auseinandersetzungen verschiedener Konfliktparteien aus diesen Gebieten, die keine bewaffnete Fortsetzung in der Schweiz erfahren sollen. Auch soll damit unterbunden werden, dass Waffen in die Konfliktgebiete aus der Schweiz ausgeführt werden. An einer Anpassung an die Waffenrichtlinie wird kontinuierlich gearbeitet. Für meldepflichtige Waffen ist ein schriftlicher Vertrag bei der jeweiligen kantonalen Meldestelle abzugeben. Für bewilligungspflichtige Waffen benötigst du einen Waffenerwerbsschein und eine Identitätskarte beim kantonalen Waffenbüro, ebenso einen Auszug aus dem Strafregister. Für verbotene Waffen sind eine Sonderbewilligung und ein Schiessnachweis notwendig. Das gilt auch für Sammler. Eine Waffe gilt als erworben, wenn sie gekauft, geerbt, gemietet, ausgeliehen oder geschenkt wurde. Je nachdem, um welche Waffenart es sich handelt, ist entsprechend dann auch ein Vertrag, eine Erwerbsbescheinigung oder eine Ausnahmebewilligung erforderlich.
Laut Waffenrecht ist es Schweizern dann untersagt, eine Schusswaffe zu besitzen, wenn sie bereits vorbestraft sind. Gleiches gilt für ausländische Staatsangehörige, die keine Niederlassungsbewilligung haben oder der festgelegten Nationalitätseinschränkung angehören. Auch für unmündige Personen ist es in der Schweiz verboten, Waffen zu besitzen. Ausnahmen bilden Sportwaffen, wenn der Nachweis erbracht werden kann, dass regelmässig der Schiesssport ausgeübt wird.
Nach den verheerenden Terroranschlägen in Paris 2015 modifizierte die Europäische Union das EU-Waffenrecht um ein Abkommen, das alle halbautomatischen Waffen länderübergreifend in Haushalten verbietet. In diese Kategorie gehören auch die von Soldaten geführten Sturmgewehre, die bei der Schweizer Armee gängig sind und nach Dienstpflichtende mit nach Hause genommen werden können. Die Schweiz hat sich zu einer Umsetzung dieser Rechtsvorschriften der EU bis 2019 verpflichtet. Das Waffenrecht gilt jedoch immer noch nicht für Waffen, die nach der Dienstzeit mitgenommen werden, wozu auch ein Sturmgewehr gehören kann. Lediglich ein Weiterverkauf ist laut Schweizer Gesetz untersagt und benötigt eine gesonderte Genehmigung.
Dokumente bestimmen unser Leben. Sie bescheinigen unsere beruflichen Fähigkeiten, unsere Staatsangehörigkeit, welche Fahrzeuge wir fahren dürfen und bis wann der Mietvertrag läuft. Wir verlassen uns darauf, dass diese korrekt sind, denn was, wenn nicht? Eine gefälschte Entschuldigung für die Schule ist vergleichsweise harmlos, einer Person mit gefälschter Approbation als Arzt möchte man lieber nicht in die Hände fallen. Wo beginnt Urkundenfälschung? Was stehen darauf für Strafen? Wie lange steht die Sanktion im Strafregisterauszug? Hier gibt es Antworten auf die sieben wichtigsten Fragen!
Es gibt Berufe, in denen es noch mehr als in anderen auf ein Vertrauensverhältnis zwischen Anbieter und Klient ankommt. Dazu gehören zum Beispiel die Berufsgruppen der Anwälte, Pfarrer und Ärzte. In diesen Feldern ist es wichtig, dass sich ein Hilfesuchender voll und ganz öffnen und frei erzählen kann, ohne Sorge haben zu müssen, dass ein Geheimnis oder eine reine Privatangelegenheit an Dritte weitergetragen wird. Das wird durch die berufliche Schweigepflicht der Angehörigen dieser Berufsgruppen garantiert. Es gibt allerdings auch Fälle, in denen eine Weitergabe von Informationen wichtig ist. Dafür gibt es die Schweigepflichtentbindung.
Für viele Internetnutzer mittlerweile eine Selbstverständlichkeit: Das Streamen oder Herunterladen von Filmen oder Serien. Sie nutzen Streaming-Portale, um sich online Filme anzuschauen und geben dafür keinen Cent aus, weder für den Betreiber des Portals noch für die Filmemacher. Doch ist das Filme Streamen nicht illegal? Wer macht sich strafbar und wer nicht?
Das Vorhandensein einer sogenannten Generalvollmacht kann sehr wichtig sein. Denn aufgrund eines plötzlichen Unfalls oder andere Schicksalsschläge kann es passieren, dass du deine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kannst. Eine Generalvollmacht legt fest, wer in diesen Fällen für dich handeln darf. In diesem Artikel erklären wir genauer, was eine Generalvollmacht ist, warum sie wichtig ist und worauf du dabei achten solltest.
In manchen Situationen wünschen wir uns sehnlichst, dass wir etwas "rückgängig" machen könnten. Was uns im Leben in der Regel nicht möglich ist, löst das Recht mit dem juristischen Konzept der Annullierung. Rechtlich verankert, ist sie uns oft eine Hilfe in Situationen, in denen wir Entscheidungen nochmals überdenken wollen. Manchmal stehen wir aber auch auf der falschen Seite einer Annullierung: etwa am Flughafen, wenn unsere Reise in den wohlverdienten Urlaub entfällt. Hier erfährst du, was es mit dem Begriff "Annullierung" auf sich hat und in welchen Fällen sie möglich ist.
Vereinbarungen werden in vielen Bereichen getroffen. Auch der Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen zwei Vertragspartnern, die auf schriftlichem Weg alle wichtigen Punkte und die Willenserklärung beider Parteien beinhaltet. Die Vereinbarung gilt für den Entstehungstatbestand eines Rechtssatzes und ist im Privatrecht und im öffentlichen Recht mit rechtsetzender Wirkung gültig.