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Eine Urkunde ist laut Definition ein Dokument, das Tatsachen von rechtlicher Bedeutung feststellt. Als Urkundenfälschung gilt, wenn dieses Schreiben manipuliert worden ist, um sich oder jemandem anderen einen Vorteil zu verschaffen. Das kann der Zugang zu einer Berufsausbildung sein oder auch ein finanzieller Vorteil im Geschäftsleben. Das Vertrauen in schriftliche Dokumente ist ein hohes Rechtsgut, das geschützt werden soll. Unter den Begriff Urkundenfälschung fallen sowohl Dokumente, die komplett erfunden sind, als auch solche, bei denen eine unbefugte Änderung vorgenommen wurde, beispielsweise eine bessere Note auf einem ansonsten echten Zeugnis. Auch darf die Unterschrift unter einem Dokument nur von der Person stammen, deren Name dort steht. Die Blankounterschrift einer Person darf auch nicht dazu genutzt werden, um sie unter ein Dokument zu setzen, für das sie nicht gedacht war, zum Beispiel unter ein falsches Testament. Eine Urkunde muss nicht unbedingt auf Papier sein: Auch die Abänderung einer E-Mail kann Urkundenfälschung sein. Eng verwandt damit ist, wenn jemand sich mit falschen Angaben, beispielsweise beim Gemeindepräsidenten, eine echte Urkunde erschlichen hat (Erschleichung einer falschen Beurkundung) oder auf einem echten Dokument falsche Angaben macht (Falschbeurkundung). Auch die Benutzung einer nicht selbst gefälschten Urkunde ist eine Straftat. Alle Varianten von Urkundenfälschung sind im Strafgesetzbuch ab Art. 251 aufgeführt.
Die Sanktionen für Urkundenfälschung hängen davon ab, welche Folgen die Täuschung hatte oder haben sollte. Urkundenfälschung gilt grundsätzlich als Verbrechen und keineswegs als Kavaliersdelikt. Dafür kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre verhängt werden, in leichteren Fällen bis zu drei Jahre. Es gibt Einzelfälle, die im Urteil als Bagatellen eingestuft wurden. Dies hängt davon ab, wie weit die vorgetäuschte Lage von der Realität entfernt war und wie gross der Vorteil war, den sich jemand damit verschaffte. Beispiel: Fälschung einer Unterschrift auf einer Vollmacht aus Bequemlichkeit, obwohl man sie ohnehin bekommen hätte. Wenn ein minderjähriger Schüler sich selbst eine Entschuldigung schreibt und die Unterschrift seiner Eltern dazu simuliert, um sein Schulschwänzen zu kaschieren, gilt das noch nicht als Urkundenfälschung.
Ein Führerbeweis ist ein Ausweis und damit eine besondere Urkunde. Die Fälschung von Ausweisen ist in Art.252 Strafgesetzbuch eigens berücksichtigt. Dafür kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verhängt werden. Wer mit einem gefälschten Führerbeweis am Steuer erwischt wird, wird ausserdem wegen Fahrens ohne gültigen Führerbeweis sanktioniert. Dazu kommen Klagen wegen Schäden, die möglicherweise verursacht wurden.
Urkundenfälschung ist ein eigener Tatbestand nach Art.251 ff. Zusätzlich kann es aber auch Betrug sein, wenn dadurch jemand geschädigt wurde. Beispiel: Ein Grundstück wurde zu einem überhöhten Preis verkauft, weil das Wertgutachten gefälscht wurde. Oder es wurde von jemandem verkauft, der gar nicht Eigentümer des Grundstücks war und falsche Papiere dazu vorgelegt hatte.
Eine Vorladung von der Polizei ist der erste Schritt in einem Ermittlungsverfahren. Als Beschuldigter musst du dich nicht selbst belasten. Du hast das Recht zu schweigen und musst nicht am Verfahren mitwirken. Du musst der Vorladung auch nicht folgen. Ausserdem hast du das Recht auf Verteidigerbeizug ab der ersten polizeilichen Vernehmung. Dies solltest du nutzen und dir einen fachlich kompetenten Anwalt suchen. Es sei denn, es handelt sich bei den Vorwürfen lediglich um ein dummes Missverständnis, das schnell aufgeklärt ist.
Es gibt verschieden schwere Formen von Urkundenfälschung. Entsprechend unterschiedliche Urteile werden gefällt und danach unterscheiden sich auch die Fristen der Verjährung. Leichte Fälle und konkret das Fälschen von Ausweisen als Tatbestand verjähren nach sieben Jahren. Die meisten Varianten, darunter das Erschleichen einer falschen Beurkundung und Urkundenfälschung im Amt, verjähren erst 15 Jahre nach der Tat.
Bagatellfälle, für die im Urteil nur Geldstrafen unter 5000 Franken oder 180 Stunden gemeinnützige Arbeit verhängt wurden, werden nicht ins Strafregister aufgenommen. Höhere Geldbussen, bedingte Freiheitsstrafen und erste Freiheitsstrafe unter einem Jahr bleiben darin zehn Jahre sichtbar. Eine Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bleibt 15 Jahre im Strafregister und damit auch im Auszug.
Medizinische Fragen im Allgemeinen und die Transplantationsmedizin im Besonderen sind ein Gebiet, in dem der Gesetzgeber besonders umsichtig walten muss. Hinter jeder Person, die sich mit medizinischen Transplantationen beschäftigt, steht immer eine persönliche und oft sehr bewegende Geschichte. Allgemeinlösungen sind, auch wegen der jeweils individuell unterschiedlichen Situationen, in denen sich die Patienten befinden, nur sehr schwer zu finden. Das erklärt auch, warum das Transplantationsgesetz regelmässig neu betrachtet werden und auf seine Effizienz überprüft werden sollte. In der Gesetzgebung muss dabei zugleich auf die Wünsche und Erwartungen der Betroffenen und auf die Fortschritte in der Medizin Rücksicht genommen werden.
Während in anderen Ländern der Gerichtsschreiber als Beruf bereits veraltet ist, bleibt er in der Schweiz weiterhin ein häufig gewählter Ausbildungs- und Arbeitsplatz. Er übernimmt dabei auch wichtige Aufgaben in einer Anwaltskanzlei und am Bundesgericht. Der Gerichtsschreiber ist heutzutage wieder gefragt, da die Schweizer Gerichte stark überlastet sind und der Gerichtsschreiber auch für die Öffentlichkeit eine wichtige Rolle spielt. Er ist in der Schweiz mit einem grossen Aufgabenspektrum betraut und sogar in die Entscheidungsfindung des Urteils involviert.
Wer ein Haus bauen möchte, aber nicht viel Geld für Grund ausgeben kann, kann ein Haus mit Baurecht bauen. Bei diesem Konzept bleibt das Grundstück in der Hand des Besitzers. Dieser vergibt aber das Recht, dass dort gebaut und das Gebäude genutzt werden darf. Im Austausch wird ein Baurechtszins pro Jahr fällig. Sowohl für den Bodeneigentümer als auch für den Bauherrn hat dieses Konzept grosse Vorteile. Es gibt aber auch deutliche Nachteile des Baurechts. Wir erklären dir, was du beachten solltest.
Ist ein Mensch aus bestimmten Gründen nicht mehr fähig, selbstständig zurechtzukommen und seine finanziellen Angelegenheiten zu regeln, kann er entmündigt werden und erhält einen Vormund und Betreuer. Eine Entmündigung geht immer mit einer teilweisen oder vollständigen Geschäftsunfähigkeit einher. Oft bleibt aber möglich, dass der Betroffene seinen Aufenthaltsort selbst bestimmen, heiraten oder sein Testament machen kann.
Die meisten Menschen möchten, dass nach ihrem Ableben die Erbfolge und das Schicksal der Vermögenswerte geklärt sind. Jeder kann ein Testament aufstellen, wozu noch kein Notar notwendig ist. Es genügen ein Blatt Papier, ein Kugelschreiber und der handschriftlich verfasste letzte Wille samt Unterschrift, Ausstellungsdatum und Ort. Dennoch gibt es Unterschiede, was die letztwillige Verfügung angeht. So unterscheiden sich beispielsweise Testament und Erbvertrag.
In manchen Situationen wünschen wir uns sehnlichst, dass wir etwas "rückgängig" machen könnten. Was uns im Leben in der Regel nicht möglich ist, löst das Recht mit dem juristischen Konzept der Annullierung. Rechtlich verankert, ist sie uns oft eine Hilfe in Situationen, in denen wir Entscheidungen nochmals überdenken wollen. Manchmal stehen wir aber auch auf der falschen Seite einer Annullierung: etwa am Flughafen, wenn unsere Reise in den wohlverdienten Urlaub entfällt. Hier erfährst du, was es mit dem Begriff "Annullierung" auf sich hat und in welchen Fällen sie möglich ist.