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Das Baurecht legt fest, dass und unter welchen Umständen ein Haus auf einem fremden Grundstück gebaut werden kann. Dazu verpachtet der Grundstückseigentümer das Land für einen gewissen Zeitraum. Üblich sind Zeiten zwischen 30 und 100 Jahren, die Laufzeit kann jedoch auch verlängert werden. Alle Bedingungen des Baurechts werden in einem Vertrag festgehalten, der von einem Notar bestätigt werden muss. Das Baurecht wird dann ins Grundbuch eingetragen.
Das Baurecht ist mit Vorteilen und Nachteilen für die Bodeneigentümer und Bauherren verbunden. Das sind die wichtigsten Vorteile:
Natürlich gibt es auch Nachteile des Baurechts:
Unter dem Baurecht kann neben dem beschriebenen Sachverhalt noch etwas anderes verstanden werden: nämlich die rechtlichen Einschränkungen, die sich beim Bau und von Gebäuden ergeben. Genau genommen heissen diese Rechtsgebiete aber Planungsrecht und Baupolizeirecht. Zum Planungsrecht gehören alle Vorschriften zur Nutzung von Grundstücken und zum Bau von Gebäuden.
Ob sich der Baurechtszins im Lauf der Zeit verändert, muss im Vertrag genau definiert sein. Häufig wird der Zins an die Teuerung angepasst. Ausserdem ist hier festgelegt, wie lange der Baurechtsberechtigte über das Grundstück verfügen kann und ob zusätzlich zum Zins Amortisationsleistungen anfallen. Der Vertrag muss notariell beglaubigt sein. Lasse dich rechtzeitig vorher von einem Anwalt beraten, der sich mit diesen Rechtsgebieten auskennt. Denn nicht immer ist das Baurecht günstiger als ein Kauf des Grundstücks, wenn man alle Kosten einrechnet.
Nach Ende der vereinbarten Laufzeit tritt die sogenannte Heimfallregelung in Kraft. Das bedeutet: Das Gebäude fällt in den Besitz des Bodeneigentümers. Dieser muss allerdings eine Heimfallentschädigung zahlen. Die Höhe ist meist schon im Vorfeld geregelt und hängt unter anderem vom Gebäudewert ab. Die Heimfallregelung sichert dem Grundstückseigentümer auf Dauer die Hoheit über das abgegebene Grundstück. Für den Besitzer des Gebäudes heisst es jedoch, dass dieses nicht auf Dauer in seinem Besitz bleibt. Alternativ können beide Parteien nach dem Ablauf des Baurechts auch einen neuen Vertrag aushandeln.
Nicht nur Privatpersonen, auch Gemeinden vergeben teilweise Baurechte. Das ist vor allem dann der Fall, wenn die Gemeinde öffentliches Land nicht verkaufen darf. Damit es nicht ungenutzt bleibt, werden dann Baurechte vergeben. Ein weiterer Vorteil: Die Gemeinde hat auf diese Weise mehr Möglichkeiten, Einfluss auf die Bebauung zu nehmen. So kann sie zum Beispiel ihr öffentliches Erscheinen einheitlicher halten. Ein Problem dabei kann das Hierarchieverhältnis sein: Ein öffentliches Baurecht bringt möglicherweise Konflikte zwischen Privatperson und Gemeinde. Bei einem privaten Baurecht dagegen sind beide Parteien gleichberechtigte Privatpersonen.
In der Praxis und im Zivilrecht wirkt jede Rechtshandlung grundsätzlich „ex nunc“. Das bedeutet, dass ein bereits geschlossener Vertrag, der in seinen Vereinbarungen geändert wird, ab diesem Zeitpunkt neu gilt und nicht mehr rückwirkend. Das kann bei einer Kündigung oder Anfechtung ebenso der Fall sein wie bei Aufhebungsvereinbarungen und Urteilen. Soll dagegen rückwirkend eine Änderung erzielt werden, nennt sich das juristisch „ex tunc“.
Jemand hat Schulden bei dir und du siehst nach mehreren erfolglosen Mahnungen keinen anderen Ausweg, als das Geld gerichtlich einzuklagen? Dann solltest du ein sogenanntes Betreibungsverfahren einleiten, wobei das Betreibungsbegehren der erste Schritt ist. Ein solches Verfahren ist zwar zunächst mit Kosten verbunden, doch so wirst du deutlich schneller an dein Geld kommen.
Eben mal ein neues Smartphone gekauft oder kurzfristig eine neue Schlafzimmer-Ausstattung bestellt – und schon bist du im Minus, weil es auf dem Bankkonto nicht so gut aussieht? Die meisten Menschen fürchten sich in einer solchen Situation vor dem Inkassobrief. Wer sich verschuldet und den Betrag nicht bezahlt, kommt an dem speziellen Mahnverfahren oft nicht vorbei. Dennoch ist vielen nicht bewusst, was Inkasso eigentlich bedeutet: Wie läuft zum Beispiel ein Inkassoverfahren korrekt ab? Welche Inkassokosten sind rechtens? Folgender Beitrag beantwortet, was es mit dem Begriff Inkasso auf sich hat und worauf du jetzt achten musst.
Die Hochzeit ist das romantischste Ereignis im Leben. Dennoch solltest du dir vor einer Heirat Gedanken darüber machen, wie die Vermögenswerte im Falle einer Scheidung aufgeteilt werden. Die Errungenschaftsbeteiligung ist der Standard beim Güterstand. Er hat allerdings den Nachteil, dass du bei einer Scheidung dein Vermögen mit deinem Ehepartner teilen musst. Hast du viel Vermögen, ist eine Gütertrennung sinnvoll, denn dann bleibt dein Vermögen auch nach einer Trennung komplett bei dir. Die Gütergemeinschaft ist ein weiterer Güterstand, für den sich viele Eheleute entscheiden. Alles Wissenswerte dazu findest du im folgenden Artikel.
Nicht erst wenn die Steuererklärung ansteht, bekommt der Begriff der juristischen Person Gewicht. Doch was verbirgt sich hinter dem Begriff? Meint dies ein Unternehmen, und wenn ja, sind alle Unternehmensformen gemeint? Ist auch ein Mensch eine solche juristische Person? Welche Besonderheiten gilt es in Bezug aufs Steueramt, die Steuerberechnung und die Steuern im Allgemeinen und im Hinblick auf Unternehmensgründungen zu beachten? Die wichtigsten Fragen rund um den juristischen Fachbegriff haben wir uns einmal näher angesehen.
Wer sich in der Schweiz nicht an die geltenden Tempolimits hält und durch Blitzer oder Verkehrskontrollen der Polizei dabei erwischt wird, muss mit entsprechenden Geldbussen oder sogar einer Verzeigung rechnen. Was eine Verzeigung in ihrer Wortbedeutung eigentlich heisst, welche Strassenverkehrsregeln es in der Schweiz zu beachten gilt, um einer Verzeigung zu entgehen, ob Radar-Warnungen erlaubt sind sowie viele weitere nützliche Informationen erhältst du im folgenden FAQ.