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Bürgschaften sind einseitig verpflichtende Verträge, durch die ein Bürge die Aufgabe übernimmt, eine gestellte Verbindlichkeit zu erfüllen, wenn der Schuldner ausfällt. Der Bürge steht entsprechend für die Begleichung der Schuld ein und muss dann auch bei einem Ausfall durch den Schuldner die ausstehende Summe vollständig bezahlen. Die Bürgschaft wird schriftlich durch einen Vertrag festgelegt und gilt dann als Bürgschaftserklärung. Die Übernahme geschieht dabei auch häufig durch eine Bank, die dann als Bürge auftritt und einem Dritten die eigene Kreditwürdigkeit bereitstellt. Das ermöglicht die Garantie, dass die Zahlungen geleistet werden, die vom Schuldner durch einen Dritten gefordert werden.
Eine Bürgschaft besteht immer aus einem Drei-Personen-Verhältnis, genauer aus Bürgen, Gläubiger und Schuldner. Die beiden letzteren Personen schliessen vorab einen Vertrag über eine bestimmte Leistung oder Lieferung ab. Das beinhaltet meistens die Forderung von Sicherheiten als Garantie, dass die Zahlung nach der Leistung zur Verfügung steht und beglichen wird. Hier kommt dann der Bürge mit ins Spiel und haftet für den Schuldner, indem er die Pflicht übernimmt, die Zahlung zu leisten, wenn dieser ausfällt oder der Leistung nicht nachkommen kann.
Die Bürgschaft ist immer abhängig vom Umfang der Hauptschuld. Das bringt mit sich, dass der Bürge auch dann haftet, wenn sich die Schuld durch den Verzug oder durch das Verschulden des Schuldners erhöht. Dabei kann er auf die Hauptschuldnerrechte zurückgreifen, die bei einem Ausfall der Schuld auf ihn übergehen. Möglich ist dann die Einrede, damit der zu verbürgende Anspruch entfällt. Die Konsequenzen sind entsprechend negativ und positiv.
Bürgschaften können privat oder geschäftlich übernommen werden, wobei jedoch immer ein rechtsgültiger Vertrag vorliegen muss, der die Sicherheiten für den Gläubiger gewährleistet. Privat abgeschlossene Bürgschaften umfassen meistens das Bürgen der Eltern für ihre Kinder, z. B. bei einem aufgenommenen Kredit oder einer Finanzierung. Eine andere Form ist die Bürgschaft durch eine Bank oder Versicherung. Bei der Bank wird ein Kredit aufgenommen. Bei der Versicherung schliesst der Schuldner eine Kautionsversicherung ab, die dann in Anspruch genommen wird, wenn die Leistung nicht mehr erbracht werden kann.
Zur Verfügung stehen folgende Bürgschaften:
Ist die Bank der Bürge, wird von einer Bankbürgschaft gesprochen, wobei ein Avalkredit oder Bankaval erteilt wird. Das ist meistens dann der Fall, wenn der Kreditnehmer das Risiko als Unternehmer kleinhalten möchte und Garantien für die Firma zur Verfügung stellt, auf die der Gläubiger zurückgreifen kann und die ihm die Sicherheiten einer Zahlung garantieren. Für Unternehmer ist die Bank als Bürge die bessere Wahl, da diese das benötigte Kapital immer zur Verfügung stellen kann. Das Risiko für den Kreditnehmer und den Gläubiger sinkt entsprechend, so dass dem Vertragsabschluss nichts entgegensteht.
Übernommene Bürgschaften verpflichten den Bürgen, für einen Kreditnehmer finanziell bei der Bank einzustehen, wenn dieser für die eigenen Schulden nicht aufkommen kann. Die Schuldsumme wird bei der Bank zunächst als Gesamtbetrag festgelegt, wobei die Abzahlung häufig in Teilzahlungen erfolgt. Wenn der Schuldner dann in diesem Zeitraum der Zahlung nicht mehr nachkommen kann, haftet der Bürge nur noch für den Restbetrag und nicht mehr für die Gesamtsumme, über die eine Bürgschaft festgelegt wurde. Bürgschaften übernehmen in der Regel die Bank, Versicherungen, aber für bestimmte Personen auch die Eltern, Geschwister oder andere Verwandte.
Bürgschaften benötigen den Abschluss eines Bürgschaftsvertrags und erfolgen meistens als Kredite. Ein wichtiger Bestandteil des Vertrags ist die Bürgschaftserklärung. Diese umfasst alle relevanten Daten zum Bürgschaftsverhältnis und ermöglicht so die gewünschten Garantien für die Gültigkeit einer Bürgschaft. Verbunden ist die Bürgschaftserklärung mit einer Bürgschaftsurkunde, die dann an dem Gläubiger ausgehändigt wird. Die Urkunde wird erst dann wieder zurückgegeben, wenn die Bürgschaft übernommen und der Betrag gezahlt wurde. Die Bürgschaftserklärung erfolgt schriftlich. Sie enthält alle wesentlichen Angaben, darunter:
Die Medizinprodukteverordnung (MepV) regelt seit 2002 die Rechtslage für die Zulassung, den Handel und die Anwendung von Medizinprodukten wie Implantaten, Heilmitteln, Hilfsmitteln und Medizintechnik in der Schweiz. In Verbindung mit Brustimplantaten aus Silikon und Hüftprothesen hat es in der jüngeren Vergangenheit Aufsehen erregende Fehler und mangelnde Kontrolle gegeben. Weltweit erhöht sich seitdem der Fokus auf Patientensicherheit beim Einsatz dieser Produktgruppe. Deshalb ist in Europa die Gesetzgebung rund um Medizinprodukte verschärft worden. Spätestens ab 2021 müssen Unternehmen beim Inverkehrbringen von Medizinprodukten in der EU der MDR (Medical Devices Regulation) folgen. Was bedeutet das für die Schweiz?
Das Übernehmen der Vormundschaft beinhaltet die Regelung aller rechtlichen Belange für eine Person, die dann als Mündel bezeichnet wird. In der Regel ist das für Kinder notwendig, denen die volle Geschäftsfähigkeit noch fehlt und deren Eltern das Sorgerecht entzogen wurde. Das kann viele Gründe haben, z. B. die Minderjährigkeit der Mutter, Gewalt in der Familie oder der Tod der Eltern. Der Vormund übernimmt dabei die Verantwortung für alle Lebensbereiche des Mündels, die ansonsten die Eltern hätten, bis das Kind volljährig ist.
Kündigst du oder dein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, folgt oft die Freistellung von der Arbeitsleistung. Dabei ist die Freistellung nicht explizit im Arbeitsrecht geregelt. Sie bedarf einer Anordnung des Betriebs oder einer gemeinsamen Vereinbarung. Eine Freistellung bedeutet jedoch nicht, dass Mitarbeiter nun völlig frei sind. Sie haben Rechte, aber auch Pflichten. Freigestellte dürfen zu Hause bleiben und das bei vollem Gehalt. Als Kompensation müssen sie ihr Ferienguthaben und ihre Überstunden einbringen. Dennoch möchte sich nicht jeder Freigestellte dem süssen Nichtstun hingeben. Worauf bei der Freistellung zu achten ist, erfährst du hier.
Immobilienbesitzer müssen sich früher oder später Gedanken um die Zukunft ihrer Immobilie machen. Beispielsweise muss geklärt werden, wer das Haus oder die Wohnung später einmal erbt und ob der Immobilienbesitzer lebenslang dort wohnen möchte. Ein sehr häufig genutztes Modell ist das Wohnrecht auf Lebenszeit. Was ein Wohnrecht ist, wann es sinnvoll ist und welche Aspekte du dabei beachten solltest, erfährst du in diesem Artikel.
In der einen Woche bei Mama, in der anderen bei Papa – für immer mehr getrennte Familien ist die alternierende Obhut eine sinnvolle und praktikable Form der Umgangsregelung mit Kindern. Beide Elternteile kümmern sich (zeitlich) gleichberechtigt um den Nachwuchs, der damit ein Zuhause sowohl bei der Mutter als auch beim Vater hat. Welche Kriterien für die alternierende Obhut erfüllt sein müssen, welche Möglichkeiten, aber auch mögliche Probleme es dabei geben kann, erklären wir dir in unserem Ratgeber.
Völkerrecht, Strafrecht, Staatsrecht – das öffentliche Recht ist ein weites Feld. Während das Privatrecht die Rechtsbeziehungen zwischen privaten Personen regelt, befasst sich öffentliches Recht mit den Rechtsbeziehungen zwischen den Bürgern und dem Staat. Was alles gehört zu diesem Rechtsbereich? In diesem Artikel erfährst du mehr darüber.