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Liegt eine Straftat vor, entscheidet das Gericht über das Strafmass. Unterschieden wird in Geldstrafen, Freiheitsstrafen und einer Strafe, die zur Bewährung ausgesetzt ist. Die Anordnung der Bewährungsstrafe beim kantonalen Richteramt beinhaltet, dass der Straftäter nicht ins Gefängnis muss, sondern sein alltägliches Leben wieder aufnehmen kann, allerdings unter gesonderten Massnahmen und Regelungen.
Die Strafe auf Bewährung ist für einen festgelegten Zeitraum angesetzt, der gleichzeitig das Aussetzen der Freiheitsstrafe bezeichnet. Die Bewährung ist nur für Delikte möglich, die eine Freiheitsstrafe unter zwei Jahren umfassen. Dazu müssen angesichts der Schwere der Strafe auch andere Voraussetzungen erfüllt sein. Die Ausgangslage bildet die Einschätzung des Gerichts, dass der Täter keine weiteren Straftaten begeht.
Verschiedene Straftheorien sehen die Bewährungsstrafe als Möglichkeit für die soziale Integration des Täters statt oder nach dem Vollzug und als Vorwarnung, dass eine weitere Straftat schwerwiegendere Massnahmen nach sich zieht.
Eine Bewährung ist nur dann möglich, wenn der Täter nicht vorbestraft ist, nicht gegen vorherige Bewährungsauflagen verstossen hat und sich auch während der Bewährungsstrafe selbst nichts zu Schulden kommen lässt. Wird ein Verurteilter wegen guter Führung vorzeitig entlassen, ist ebenfalls eine Bewährung für einen bestimmten Zeitraum nach der Haft angesetzt. Die Bewährungshilfe kontrolliert das Verhalten des Betroffenen, wobei durch Resozialisierung einem rechtswidrigen Handeln vorgebeugt werden soll.
Bewährung erfolgt als Ersatz für die Freiheitsstrafe oder nach einer teilweise verbüssten Gefängnisstrafe. Für die Dauer der Bewährung wird der Verurteilte der Abteilung einer Vereinigung oder Behörde unterstellt, die einen Bewährungshelfer zur Verfügung stellt, der die Aufsicht und Leitung des Straftäters übernimmt. Eine Inanspruchnahme der Bewährungshilfe wirkt sich oft günstig auf den vorzeitigen Straferlass und ein deliktfreies Verhalten vorbestrafter Menschen aus. Pflicht ist die Bewährungshilfe bei Jugendstrafen.
Bewährungshilfen haben im jeweiligen Kanton verschiedene Aufgaben und gelten als staatlicher Auftrag. Das betrifft besonders die soziale Integration des Straftäters in die Gesellschaft durch Betreuung nach dem Vollzug. Gleichzeitig soll durch Hilfe und Aufsicht ermöglicht werden, dass der Straftäter deliktfrei bleibt.
Zu den bewährten Mitteln gehören Sozialpädagogik und Sozialarbeit. Der einstige Straftäter lernt, soziale Verantwortung zu übernehmen und erhält bei vielen Versuchen, sich zu resozialisieren, Hilfe im Auftrag der Behörde für den jeweiligen Kanton, darunter beim Ausfüllen von Unterlagen für die Wohnungs- oder Arbeitssuche. Verstösst er allerdings gegen deine Bewährungsauflagen, die angeordnet wurden, oder gefährdet er die Sicherheit anderer Menschen durch eine neue Straftat, kann die Aussetzung der Freiheitsstrafe gerichtlich widerrufen werden.
Neben Bewährungsauflagen gibt es Massnahmen und Weisungen, die einzuhalten sind. Dazu zählen:
Nach der Entlassung aus dem Vollzug wird dem Straftäter zur Aufsicht ein Bewährungshelfer zugeteilt. Dieser hat die Aufgabe der Unterstützung, ist aber auch verpflichtet, Verstösse des Schützlings zu melden. Gleichzeitig übernimmt er die Führungsaufsicht und die Gerichtshilfe. Häufig gehört zu den Bewährungsauflagen, dass der Betroffene Sozialleistungen ableistet, sich mit seinem Bewährungshelfer genau abstimmt, was er plant und tut, und, falls Drogen- und Alkoholsucht zur Straftat geführt haben, ein Entzug.
Die Bewährungshilfe umfasst immer auch das Einhalten bestimmter Bewährungsauflagen und Regeln, an die sich ein Verurteilter halten muss. Sinn der Bewährungsstrafe und Bewährungshilfe ist die erzieherische Massnahme ebenso wie Genugtuung für ein begangenes Unrecht. Die Bewährung ist eine Vorstrafe. Der Täter kann während dieser Zeit nicht machen, was er will und muss mit den Konsequenzen der Tat leben, zu denen Vorschriften und das Einhalten der Bewährungsauflagen gehören.
Das Gericht kann ihm folgende Massnahmen auferlegen:
Während der Bewährungshilfe sind gemeinnützige Leistungen und Sozialarbeit nur dann eine Option, wenn sie die ausgeübte Berufstätigkeit nicht einschränken. Ist der Straftäter in der Lage, für die Wiedergutmachung finanziell aufzukommen, kann ein Gericht die Umsetzung der Bewährungsauflagen aussetzen.
Vorbestraft ist, wer strafrechtlich verurteilt wurde, auch wenn die Freiheitsstrafe in eine Bewährungsstrafe umgewandelt wurde. Die Höhe und der Grund der Strafe sind für die Vorstrafe nicht entscheidend.
Jede Verurteilung wird im Bundeszentralregister eingetragen und gespeichert, wobei das noch nicht beinhaltet, dass alle Strafen auch im Führungszeugnis erscheinen. Hast du in deiner Jugendzeit Straftaten begangen, erscheinen diese nicht im Führungszeugnis, da sie oft zur Bewährung ausgesetzt sind. Gleiches gilt für Geldstrafen, die weniger als neunzig Tagessätze enthalten. Fällt bei einem Erwachsenen die Strafe gering aus und bleibt das Vergehen einmalig, ist ebenfalls kein Eintrag notwendig. Erst bei einer neuen Straftat erfolgt der Vermerk.
Die Sicherheit ist auf Schweizer Strassen oberstes Gebot. Dafür initiierte der Bund 2013 das Programm Via sicura mit zahlreichen Massnahmen für Fahrzeuglenker. Im Visier sind insbesondere Geschwindigkeitsübertretungen: Raser riskieren schwere Sanktionen, wie die Beschlagnahmung ihres Fahrzeugs und Strafverfahren. Ein eventuelles Strafmass ist auch der Entzug des Führerausweises, den der Fahrzeuglenker nicht automatisch zurückbekommt. Eidgenossen und Urlauber tun gut daran, sich an das Tempolimit zu halten. Wer schneller unterwegs ist als die Schweiz erlaubt, macht unliebsame Bekanntschaft mit der Schweizer Polizei. Wir informieren, welche Sanktionen dich bei Verkehrsregelverletzungen erwarten und ob für Deutsche ein Vollstreckungsabkommen existiert.
Wenn auch die letzte Zahlungsaufforderung oder Mahnung nicht den erwünschten Erfolg hat, dann bleibt den Gläubigern häufig nur der Weg zum Betreibungsamt. Das sogenannte Betreibungsverfahren soll ihnen dabei helfen, an ihr Geld zu kommen. Dabei gibt es eine Reihe wichtiger Fragen zu beantworten, bevor du einen Antrag beim Betreibungsamt eingeben kannst, allein schon: Wie läutest du als Gläubiger das Verfahren über das Betreibungsamt am besten ein? Wir zeigen dir die schnellsten Wege auf, damit dein Konto ohne viel Verwaltungsaufwand den fehlenden Betrag zügig verbucht.
Fürsorgerischer Freiheitsentzug, oder auch fürsorgerische Unterbringung, ist eine sogenannte Massnahme zum Erwachsenenschutz. Es handelt sich um eine (kurzfristige) kontrollierte Einweisung eines eigentlich mündigen Bürgers in eine geeignete Anstalt. Zumeist handelt es sich bei dieser um eine psychiatrische Anstalt. Das Gesetz zum fürsorgerischen Freiheitsentzug firmiert unter dem Begriff «fürsorgerische Unterbringung» und gilt seit 2013. Es hat das Gesetz zur «fürsorgerischen Freiheitsentziehung» abgelöst. Du findest den entsprechenden Gesetzestext in den Artikeln 426 bis 439 des Zivilgesetzbuches (Stand: 2020). Da der fürsorgerische Freiheitsentzug offiziell eine Schutzmassnahme ist, hat er nichts mit Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren zu tun. Er kann sich auf diese aber auswirken.
Durch eine Abmahnung soll der Mitarbeiter auf ein Fehlverhalten hingewiesen werden. Wenn Arbeitnehmer eine Abmahnung erhalten, heisst es: ruhig Blut bewahren, um das Arbeitsverhältnis nicht nachhaltig zu stören. Du solltest dich als Arbeitnehmer nicht so davon belasten lassen, dass das gewünschte Ziel, nämlich deine Weiterbeschäftigung mit verändertem Verhalten, sich nicht mehr erreichen lässt. Was eine Abmahnung bedeutet und wie du dich verhalten kannst, soll im Folgenden geklärt werden.
In der Schweiz sollen Gesetze für jeden Bürger die Rechtssicherheit und die demokratische Legitimation aller staatlichen Entscheidungen gewährleisten. Das muss eindeutig und zuverlässig geregelt werden und umfasst auch Entscheidungen darüber, wer Gesetze erlassen darf und wer nicht. Für Gesetze gilt, dass sie materiell und inhaltlich nicht gegen höherrangige Rechte verstossen dürfen. Daher erfolgt eine Prüfung im Rahmen der Verfassungsmässigkeit, der abstrakten Normenkontrolle.
Wer sich in der Schweiz nicht an die geltenden Tempolimits hält und durch Blitzer oder Verkehrskontrollen der Polizei dabei erwischt wird, muss mit entsprechenden Geldbussen oder sogar einer Verzeigung rechnen. Was eine Verzeigung in ihrer Wortbedeutung eigentlich heisst, welche Strassenverkehrsregeln es in der Schweiz zu beachten gilt, um einer Verzeigung zu entgehen, ob Radar-Warnungen erlaubt sind sowie viele weitere nützliche Informationen erhältst du im folgenden FAQ.