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Wenn pflichtteilgeschützte Erben keine Erbschaft erhalten sollen, spricht man von einer Enterbung. Wenn du beispielsweise deinen Ehegatten begünstigen und aus diesem Grund die anderen Erben ausschliessen willst, reicht das als Grund nicht aus. Nur wenn eine Person gegenüber dem Erblasser oder einem Angehörigen familienrechtliche Pflichten schwer vernachlässigt und verletzt hat, kann diese enterbt werden. Dem Enterben ist in der Schweiz durch das Erbrecht enge Schranken gesetzt. Wenn du jemand enterben willst, musst du das im Testament begründen. Am besten ist es, wenn du mögliche Beweismittel für die Verfehlungen aufführst, die diese Person begangen hat.
Pflichtteilberechtigt sind deine Kinder und dein Ehegatte. Sind keine Kinder vorhanden, sind die Eltern bis Ende 2022 pflichtteilberechtigt, danach entfällt aufgrund einer Gesetzesänderung deren Berechtigung auf den Pflichtteil. Zeitgleich entfällt dann das Recht des Ehepartners, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers ein Scheidungsverfahren läuft. Das Erbrecht sieht schon heute nicht mehr vor, dass deine Geschwister auch Anspruch auf einen Pflichtteil haben, selbst wenn du keine Kinder hast und deine Eltern bereits verstorben sind. Willst du aber nicht, dass deine Geschwister in diesem Fall erben, ist es zwingend nötig, dass du ein Testament aufsetzt. Denn auch wenn sie nicht in den Genuss eines Pflichtteilsschutzes kommen, sind können sie erben, wenn die gesetzliche Erbteilung zum Tragen kommt.
Wenn du alle deine Erben auf den Pflichtteil setzt, bleibt ein bestimmter Teil des zu vererbenden Vermögens übrig, über den du frei verfügen kannst. Wie gross dieser Teil ist, ist sehr unterschiedlich und kommt auf die genaue Familienkonstellation an. Es ist auch möglich, dass jemand nicht verheiratet ist, keine Kinder hat und die Eltern bereits verstorben sind und somit keine Erben mit einem Pflichtteil existieren. Diese Person kann über ihr ganzes Erbe frei verfügen und auch einer Drittperson vermachen.
Es gibt im Erbrecht eine Strafenterbung und eine Präventiventerbung. Von einer Strafenterbung spricht man, wenn der Erblasser seinen Erben für etwas „bestrafen“ will, weil dieser etwa seine familienrechtlichen Pflichten schwer vernachlässigt hat. Eine Präventiventerbung bedeutet, dass eine Person enterbt wird, die überschuldet ist. Dann darf der Erblasser dieser Person die Hälfte des Pflichtteils entziehen. Dieser Teil muss aber dessen Kindern vermacht werden.
Das ist etwa der Fall, wenn eine Person die Unterstützungspflicht, die sie gegenüber den Eltern, den Kindern oder dem Ehegatten hat, vernachlässigt. Ein Familienstreit reicht als Grund nicht aus. Auch eine unliebsame Ehe oder eine Lebensführung, die nicht den Vorstellungen des Erblassers entspricht, kann für ein Enterben nicht angeführt werden.
Hier einige Beispiele für Gründe, die Gerichte bereits für eine Enterbung akzeptiert haben:
Erbunwürdigkeit kann auch vorliegen, wenn jemand im Testament bedacht wurde. Erbunwürdig ist etwa, wer den Tod des Erblassers herbeiführt oder das versucht hat. Auch wenn jemand versucht, durch Drohung den Erblasser dazu zu bringen, ein Testament zu ändern oder ihn davon abhält es zu ändern, kann als erbunwürdig erklärt werden. Das bedeutet, dass diese Person nichts erhält. Die Person wird in der Erbfolge so behandelt, als wenn sie bereits verstorben wäre. Das bedeutet aber auch, dass die Nachkommen der Person, die als erbunwürdig erklärt wurde, erben. Eine allfällige Erbunwürdigkeit wird von Amts wegen festgestellt.
Mit einer Ungültigkeitsklage oder einer Herabsetzungsklage kannst du vorgehen, wenn du enterbt wurdest und damit nicht einverstanden bist. Dann müssen die Erben beweisen, dass es gerechtfertigte Gründe für das Enterben gibt. Gelingt ihnen das nicht, erhältst du den Pflichtteil zugesprochen. Wenn der Erblasser keinen Enterbungsgrund angegeben hat, ist die Enterbung nicht gültig. Wenn aber die Gründe, die er aufgeführt hat, nicht wahr sind oder vor Gericht als Enterbungsgrund nicht ausreichen würden, ist die Enterbung trotzdem gültig, wenn du nicht dagegen vorgehst.
Im Strafrecht gibt es für die rechtswidrige Aneignung von fremden Sachen verschiedene Tatbestände. Wenn nach der Aneignung oder dem Diebstahl ein Verkauf der Sachen erfolgt, ist von Hehlerei die Rede. Die Straftat ist ein Vermögensdelikt und wird mit Freiheitsentzug bestraft. Abhängig ist die Höhe der Strafe von der Art der Hehlerei.
Das Kündigungsrecht sichert für zwei Parteien eines Vertrags den Ausstieg aus diesem Vertrag, wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden oder sich die Verhältnisse ändern. Dabei gilt das Kündigungsrecht zunächst als Schutzmassnahme für die Wahrnehmung der eigenen Rechte. Trotzdem sollten beide Parteien die Möglichkeit haben, einen Vertrag zu lösen, wenn Schwierigkeiten aufkommen.
Egal, ob es um staatliche Institutionen, private Unternehmen, Arztpraxen oder soziale Medien geht: bei all diesen Organisationen werden personenbezogene Daten gesammelt und gespeichert. Die Menge der Daten kann dabei gross sein. Die Datenschutzgrundverordnung versucht diese daher so gut wie möglich zu schützen. Aus diesem Grund ist es für jedes Unternehmen unerlässlich, sich genau darüber zu informieren, welche Aspekte bei personenbezogenen Daten zu beachten sind. Zwar sind die Gesetze theoretisch genau definiert, jedoch ist die Umsetzung in der Praxis häufig mit Schwierigkeiten verbunden. In diesem Artikel findest du Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um das Thema personenbezogene Daten.
Ein befristeter Arbeitsvertrag unterliegt anderen Bedingungen als ein unbefristeter Vertrag. Das Arbeitsrecht zu kennen, ist daher sowohl für deinen Arbeitgeber als auch für dich als Arbeitnehmer wichtig. Das gilt ganz besonders dann, wenn du deinen befristeten Arbeitsvertrag kündigen möchtest. Kennst du deine Rechte und Pflichten nicht, können dir schnell Fehler unterlaufen, die unliebsame Folgen nach sich ziehen. Wir verraten dir, was du über das Thema wissen musst und wie du korrekt dein befristetes Arbeitsverhältnis beendest.
Im Gegensatz zur normalen Kündigung, die entweder vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber ausgeht, erfolgt ein Aufhebungsvertrag in beiderseitigem Einverständnis. Diese Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann zum sofortigen Zeitpunkt oder auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Im Gegensatz zur normalen Kündigung, bei welcher diverse Fristen und gesetzliche Vorschriften eingehalten werden müssen, ist ein solcher Auflösungsvertrag recht flexibel gestaltbar. Hier liegt einer der wesentlichen Vorteile des Aufhebungsvertrages. Möchtest du also schnellstmöglich eine neue Arbeitsstelle antreten, ohne das Beschäftigungsjahr zu beenden, solltest du mit deinem Arbeitgeber über einen Auflösungsvertrag nachdenken.
Jede Scheidung ist mit allerlei Stress, Aufwand und Zeit verbunden und kann zu einer echten Belastung für die Familie werden. Besonders, wenn die Ehepartner Eltern eines oder mehrerer Kinder sind, besteht die Gefahr, dass eine Scheidung zu einer hässlichen Angelegenheit ausartet. Umso wichtiger ist es, dass du Bescheid weisst, welche wichtigen Aspekte du beachten musst, wenn du eine Scheidung einreichst. Welche sieben Schritte du dabei einhalten solltest, erfährst du hier.