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Im StGB finden sich viele Vergehen, die eine Strafanzeige notwendig machen, um strafrechtlich verfolgt werden zu können. Diese nennt man Antragsdelikte. Hier erfolgt eine Ermittlung durch die Strafverfolgungsbehörden nur auf Antrag des Opfers. Demgegenüber leitet die Staatsanwaltschaft bei einem Offizialdelikt eine Verfolgung von Amts wegen ein. Das Antragsdelikt wiederum gibt es in einer relativen und einer absoluten Variante.
Viele Antragsdelikte in der Schweiz sind eine Mischung aus Offizial- und Antragsdelikt. Sie werden entsprechend durch die Staatsanwaltschaft verfolgt, wenn du keinen Strafantrag stellst, die Strafverfolgung jedoch aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses dennoch notwendig wird. Das betrifft besonders Fälle, bei denen vorsätzliche und fahrlässige Körperverletzung vorliegt.
Relative Antragsdelikte, die bei Vorliegen des öffentlichen Interesses auch ohne Strafanzeige verfolgt werden, sind beispielsweise:
Absolute Antragsdelikte, bei denen du keine Strafanzeige gestellt hast, können nicht verfolgt werden. Ohne Antrag stellt der Fall ein Verfolgungshindernis dar, der sich auch auf die Verjährungsfristen auswirkt. Absolute Antragsdelikte gelten beispielsweise bei folgenden Straftaten:
In der Schweiz ist ein Offizialdelikt eine Straftat, die von der Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen verfolgt wird, sobald diese von dem Vergehen Kenntnis erlangt. Ein Antrag ist hier nicht notwendig. Während Antragsdelikte entsprechend eher minderschwere Delikte betreffen, sind Offizialdelikte schwerwiegende Straftaten, wobei eine Ermittlung automatisch erfolgt. Das betrifft besonders die gefährliche Körperverletzung, Einbruch, Raub und Diebstahl.
Ein Antragsdelikt kann jederzeit zurückgezogen werden. Das ist mündlich oder schriftlich bei der Polizei und Staatsanwaltschaft möglich. Offizialdelikte werden verfolgt, bis der Täter gefasst und vor Gericht gestellt ist.
Natürlich gilt auch für Offizialdelikte, dass die Staatsanwaltschaft über die Tat Kenntnis haben muss. Ist das nicht der Fall, kannst du Strafanzeige erstatten. Hier ist das nicht alleine durch das Opfer oder dessen Angehörige möglich. Vielmehr kann jeder die Anzeige einreichen, der vom Offizialdelikt Kenntnis hat. Er muss entsprechend nicht direkt von der Straftat selbst betroffen sein. Die Anzeige kann gegen bekannte und unbekannte Personen erhoben werden.
Für Körperverletzung gibt es im Strafgesetzbuch einen gesonderten Paragraphen, der die einzelnen Straftaten in ihrer Schwere unterscheidet und festlegt, wann ein Strafantrag gestellt werden muss. Leichte, vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung werden nicht einfach verfolgt, sondern benötigen die Antragsstellung durch das Opfer, damit Ermittlungen eingeleitet werden können.
Anders sieht das aus, wenn eine schwere und gefährliche Körperverletzung vorliegt. Diese wird automatisch von Amts wegen durch die Staatsanwaltschaft verfolgt. Du musst entsprechend keinen Antrag stellen.
Ob ein Vergehen eine Antragsstellung notwendig macht, liegt generell im Ermessen der Staatsanwaltschaft, die Anklage erhebt. Entscheidet diese, dass auch bei einer fahrlässigen Körperverletzung eine Ermittlung dem öffentlichen Interesse dient, ist es für dich als Opfer oder Betroffener nicht notwendig, einen Strafantrag zu stellen. Das bedeutet, die Anklage wird automatisch erhoben. Hier tritt das relative Antragsdelikt in Kraft als Mischung aus Offizial- und Antragsdelikt.
Allgemein muss die Anzeige bei einem Antragsdelikt durch das Opfer erfolgen. Eine Ausnahme bildet jedoch der Umstand, wenn das Opfer im Koma liegt, krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, die Anzeige zu stellen, oder verstirbt. In diesem Fall können Angehörige die Strafanzeige machen, wobei eine Hierarchie festgelegt ist. Angehörige des Opfers, die vertretungsberechtigt sind und den Antrag stellen dürfen, sind:
Für die Anzeige gelten bestimmte Grundlagen und Fristen, innerhalb das Vergehen gemeldet werden muss. Der Beginn der Frist gilt ab der Kenntnis der Tat. Bei einer Flucht des Täters ändert sich die Frist, da in diesem Fall erst der Tag der Personalienfeststellung gültig ist. Der Vertreter des Opfers unterliegt in seiner Anzeigefrist gleichen Bedingungen und muss die Strafanzeige einreichen, wenn die Tat bekannt geworden ist. Das ist meistens der Tattag. Du kannst Strafanträge bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft machen. Die Antragsfrist verfällt drei Monate nach der Straftat.
Stirbt ein Opfer durch Gewalt oder aufgrund der ihm zugefügten Verletzungen, handelt es sich laut Gesetz nicht mehr um ein Antragsdelikt. Das Vergehen ändert sich als schwere Körperverletzung in den Tatbestand der fahrlässigen Tötung und wird so zum Offizialdelikt. Gleiches gilt bei vorsätzlicher Körperverletzung, bei der das Opfer durch die Schädigungen zu Tode kommt.
Das Kündigungsrecht sichert für zwei Parteien eines Vertrags den Ausstieg aus diesem Vertrag, wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden oder sich die Verhältnisse ändern. Dabei gilt das Kündigungsrecht zunächst als Schutzmassnahme für die Wahrnehmung der eigenen Rechte. Trotzdem sollten beide Parteien die Möglichkeit haben, einen Vertrag zu lösen, wenn Schwierigkeiten aufkommen.
Kein Mensch hat das Recht, einen anderen zu bedrohen, sei es durch Erpressung oder mit Gewalt. Das Strafgesetzbuch enthält eine klare Regelung, wann eine Drohung gemäss StGB strafbar ist. Wer seinem Nachbarn etwa droht, ihn anzuzeigen, macht sich nicht der Bedrohung schuldig. Wer jedoch mit einem Verbrechen droht oder dieses glaubhaft vortäuscht, auch wenn gar nicht die Absicht zu seiner Ausführung besteht, begeht ein Gefährdungsdelikt.
Wer nicht gerade im Bank- oder Finanzwesen tätig ist, wird heutzutage mit den Begriffen „Wechsel“ und „Orderscheck“ nicht mehr viel anfangen können. Mit höheren Geldbeträgen in Form von Scheinen hantieren wir kaum noch – geschweige denn mit Wertdokumenten in Papierform. Unvorstellbare Geldsummen werden heute innerhalb von Sekunden um die ganze Welt transferiert. Namenaktien und Wechsel scheinen da wie aus der Zeit gefallen. Doch es gibt sie noch. Und gerade in Zeiten unüberschaubarer Geldströme gewinnen sie wieder mehr an Bedeutung. Denn eine harmlose Klausel macht sie zu einem der sichersten Zahlungsmittel überhaupt …
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist in der Schweiz sehr einfach. Der Grund: Hier herrscht die sogenannte Kündigungsfreiheit. Dies bedeutet, dass ein bestehendes Arbeitsverhältnis sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer jederzeit ohne die Angabe von Gründen beendet werden kann. Diese Kündigung kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Allerdings müssen bestimmte Fristen eingehalten werden. Diese richten sich in der Regel nach den bereits geleisteten Dienstjahren. Worauf aber musst du bei einer Kündigung noch achten und wie sieht es mit dem Kündigungsschutz aus?
Immobilienbesitzer müssen sich früher oder später Gedanken um die Zukunft ihrer Immobilie machen. Beispielsweise muss geklärt werden, wer das Haus oder die Wohnung später einmal erbt und ob der Immobilienbesitzer lebenslang dort wohnen möchte. Ein sehr häufig genutztes Modell ist das Wohnrecht auf Lebenszeit. Was ein Wohnrecht ist, wann es sinnvoll ist und welche Aspekte du dabei beachten solltest, erfährst du in diesem Artikel.
Wenn einer Person bestimmte Dinge rechtlich zustehen, kann eine Gegenpartei durch eine Verzichtserklärung sicherstellen, dass die Person keine Ansprüche erhebt. In vielen Fällen ist für die Verzichtserklärung eine notarielle Beglaubigung notwendig, so vor allen Dingen bei Erbverzicht oder Unterhaltsverzicht. Die Verzichtserklärung ermöglicht Rechtsklarheit und vermeidet Streitigkeiten. Dem Verzichtserklärer kann dabei auch eine Entschädigung zugestanden werden. Mehr zum Thema erfährst du hier.