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Wer ein zulassungspflichtiges motorisiertes Fahrzeug besitzt, benötigt in der Schweiz eine Haftpflichtversicherung, auch Motorfahrzeughaftpflichtversicherung genannt. Nur wer den entsprechenden Versicherungsschutz nachweisen kann, darf sich mit seinem Fahrzeug im öffentlichen Strassenverkehr bewegen. Die Versicherungspflicht gilt neben Pkws auch für Motorräder, Lastkraftwagen, Wohnmobile, zulassungspflichtige E-Bikes und weitere Fahrzeuge.
Mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung besteht unmittelbar und ohne eine Wartezeit Versicherungsschutz für Schäden, die du mit deinem Fahrzeug im Strassenverkehr gegenüber Dritten schuldhaft verursachst und für die du in der gesetzlichen Haftung stehst, Schadensersatz zu leisten. Konkret versichert über die Haftpflichtversicherung sind in der Schweiz folgende eventuelle Schäden:
Der Versicherungsschutz der Haftpflichtversicherung bezieht sich vom Grundsatz her übrigens immer auf das versicherte Fahrzeug und nicht auf den Halter des Fahrzeugs. Dementsprechend sind auch Fahrer, die nicht Fahrzeughalter sind, im Falle eines Unfalls über die Haftpflichtversicherung geschützt. Grundsätzlich bist du damit in der gesamten Schweiz versichert. Inwieweit auch ein Auslandsschutz in die Police inkludiert ist, hängt vom jeweiligen Anbieter und Tarif ab.
Die Leistungen sind bei einer Haftpflichtversicherung vom Grundsatz her bei allen Tarifen identisch. Im Schadensfall kannst du dementsprechend folgende Leistungen des Versicherers in Anspruch nehmen:
Die Haftpflichtversicherung kann in der Schweiz auf Wunsch des Versicherungsnehmers um gebotene Zusatzleistungen erweitert werden. Zur Auswahl stehen hier unter anderem:
Da für die Haftpflichtversicherung eine Versicherungspflicht besteht, ist auch die Höhe der Deckung gesetzlich vorgeschrieben. Eine Absicherung in Höhe von fünf Millionen Franken für alle Sach- und Personenschäden ist daher obligatorisch. Viele Versicherungsgesellschaften bieten jedoch in ihren Tarifen deutlich höhere Deckungssummen an. Wer einen Premiumtarif wählt, erhält eine Deckung von bis zu 100 Millionen Franken.
Wer zusätzlich zum Haftpflichtschutz auch Versicherungsschutz für das eigene Fahrzeug wünscht, erweitert die Haftpflichtversicherung freiwillig um einen Kaskoschutz. Zur Auswahl stehen:
Weitere sinnvolle Erweiterungen der Haftpflichtversicherung können sein:
Eine Versicherungspflicht besteht für diese Versicherungen jedoch nicht.
Auch wenn die Höhe des Beitrags für die Haftpflichtversicherung in der Schweiz von Anbieter zu Anbieter schwankt, wird die Prämie vom Grundsatz her immer anhand derselben Faktoren kalkuliert. Einfluss auf den Beitrag für die Haftpflichtversicherung nehmen vor allem:
Die Medizinprodukteverordnung (MepV) regelt seit 2002 die Rechtslage für die Zulassung, den Handel und die Anwendung von Medizinprodukten wie Implantaten, Heilmitteln, Hilfsmitteln und Medizintechnik in der Schweiz. In Verbindung mit Brustimplantaten aus Silikon und Hüftprothesen hat es in der jüngeren Vergangenheit Aufsehen erregende Fehler und mangelnde Kontrolle gegeben. Weltweit erhöht sich seitdem der Fokus auf Patientensicherheit beim Einsatz dieser Produktgruppe. Deshalb ist in Europa die Gesetzgebung rund um Medizinprodukte verschärft worden. Spätestens ab 2021 müssen Unternehmen beim Inverkehrbringen von Medizinprodukten in der EU der MDR (Medical Devices Regulation) folgen. Was bedeutet das für die Schweiz?
Um eine Straftat zu begehen, ist neben Absicht und Planung die Ausführung notwendig. Aber auch der Vorsatz genügt oft, damit sich ein Täter strafbar macht. Zusätzlich gibt es den Eventualvorsatz, der wiederum eine abgeschwächte Form des Vorsatzes darstellt, in der Schweiz jedoch ebenfalls strafbar sein kann. Er beinhaltet, dass ein Täter eine tatsächliche Tatbestandsverwirklichung nicht zwingend anstrebt oder für sicher hält, sondern seine Pläne von den Umständen abhängig macht und sich mit einem möglichen Erfolg abfindet.
Fürsorgerischer Freiheitsentzug, oder auch fürsorgerische Unterbringung, ist eine sogenannte Massnahme zum Erwachsenenschutz. Es handelt sich um eine (kurzfristige) kontrollierte Einweisung eines eigentlich mündigen Bürgers in eine geeignete Anstalt. Zumeist handelt es sich bei dieser um eine psychiatrische Anstalt. Das Gesetz zum fürsorgerischen Freiheitsentzug firmiert unter dem Begriff «fürsorgerische Unterbringung» und gilt seit 2013. Es hat das Gesetz zur «fürsorgerischen Freiheitsentziehung» abgelöst. Du findest den entsprechenden Gesetzestext in den Artikeln 426 bis 439 des Zivilgesetzbuches (Stand: 2020). Da der fürsorgerische Freiheitsentzug offiziell eine Schutzmassnahme ist, hat er nichts mit Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren zu tun. Er kann sich auf diese aber auswirken.
Wer denkt schon an die Trennung, wenn man frisch verliebt ist? Aber das kann immer passieren, viele Beziehungen gehen irgendwann in die Brüche. Wenn ihr als unverheiratetes Paar zusammenlebt und auch keine eingetragene Partnerschaft habt, behandelt euch das Gesetz dann wie zwei Fremde. Vor allem dann, wenn während der Partnerschaft wirtschaftliche Abhängigkeiten entstehen, kann das ein Problem werden. Mit einem Konkubinatsvertrag könnt ihr euch gegenseitig Sicherheit geben.
In der Regel können zwei Vertragspartner ihren Vertrag nach eigenen Bedingungen festlegen. Wenn es jedoch um komplexere Vorgänge geht, legt der Staat Formvorschriften fest, durch die ein Vertrag Gültigkeit erlangt. Oft gehören dazu Vorgänge wie die notarielle Beglaubigung und die öffentliche Beurkundung. Formvorschriften gelten aber auch in anderen Bereichen des Vertragsrechts.
Wer sich in der Schweiz nicht an die geltenden Tempolimits hält und durch Blitzer oder Verkehrskontrollen der Polizei dabei erwischt wird, muss mit entsprechenden Geldbussen oder sogar einer Verzeigung rechnen. Was eine Verzeigung in ihrer Wortbedeutung eigentlich heisst, welche Strassenverkehrsregeln es in der Schweiz zu beachten gilt, um einer Verzeigung zu entgehen, ob Radar-Warnungen erlaubt sind sowie viele weitere nützliche Informationen erhältst du im folgenden FAQ.