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Die Verschleierung eines Erlöses in Kenntnis dessen, dass dieser aus kriminellen Handlungen stammt, wird als Geldwäscherei bezeichnet. Teilnahme und Unterstützung des Prozesses der Geldwäscherei, mit dem Ziel, den Erlös legitim erscheinen zu lassen, sind gleichermassen illegal. Auf die Straftat stehen teils hohe Freiheitsstrafen
Geldwäscherei ist also der illegale Prozess, bei dem die Herkunft von selbst illegal gewonnenem Geld verheimlicht wird. Dies geschieht meist durch eine komplexe Abfolge von Banküberweisungen oder Handelstransaktionen. Am Ende einer solchen Prozedur geht das „gewaschene Geld“ auf eine indirekte Weise wieder an die sogenannten „Geldwäscher“.
Die Geldwäscherei hat sich in der Praxis als eine bewährte Methode herausgestellt, wenn es darum geht, aus Straftaten Gewinn zu ziehen. Sowohl einfache Kriminelle als auch legitime Unternehmen sowie Briefkastenfirmen nutzen die Methode. Das „schmutzige Geld“ aus kriminellen und illegalen Aktivitäten wird bei diesem Prozess verarbeitet und in „sauberes Geld“ umgewandelt. Einmal gewaschen, kann das Geld nicht mehr einfach zu der Person zurückverfolgt werden, die die Transaktion veranlasst hat. Auch die kriminelle Herkunft der Gelder lässt sich in der Praxis nur schwer bestimmen. Somit kann der Kriminelle mit seinem Geld machen, was er will.
Der Erlös aus Straftaten wie Erpressung, Drogenhandel, Korruption oder Steuerdelikten ist nicht ohne weiteres verwendbar. Gerade ein grosser Gewinn erregt Aufmerksamkeit und muss zumindest den Anschein erwecken, aus legalen Aktivitäten zu stammen, damit Banken und andere Finanzinstitute, die sich damit befassen, keinen Verdacht schöpfen. Die zur Geldwäscherei angewendeten Methoden unterscheiden sich dabei in ihrer Komplexität und Raffinesse. Die Herausforderung einer jeden kriminellen Aktivität stellt nämlich die Erfassung der Erlöse dar, ohne dabei den Verdacht der Strafverfolgungsbehörden zu wecken. Kriminelle stecken daher viel Zeit und Energie in die Entwicklung von verschiedenen Strategien, mithilfe derer eine öffentliche Verwendung ihres Gewinns sichergestellt werden soll. Denn erscheint der Profit als legitim, kann er ganz offen genutzt werden.
In der Regel bezeichnet man etwa die Überweisung von illegal erworbenem Geld an eine rechtliche Einrichtung, zum Beispiel eine Bank, als Geldwäscherei. In diesem Fall wird das aus kriminellen Aktivitäten gewonnene Geld zum Beispiel über Briefkastenfirmen an legitime Unternehmen oder Organisationen weitergeleitet. Ziel ist es, den wahren Ursprung des Geldes zu verbergen und keine Aufmerksamkeit seitens der Behörden zu erwecken. Gemäss Gesetz spricht das Bundesgericht dann von Geldwäscherei, wenn jemand versucht, die Art, den Ort und die Quelle eines Erlöses zu verschleiern. Ausserdem ist die Geldwäscherei in der Praxis mit zwei Straftaten verbunden. Es gibt die „anfängliche Straftat“, von der Kriminelle direkt finanziell profitieren, sowie die von Bundesgerichts separat behandelte Straftat, in der Kriminelle versuchen, ihre illegalen Einnahmen durch Ausbeutung von Finanzinstituten zu legitimieren.
Viele Gerichte wie das Bundesgericht und Strafverfolgungsbehörden haben komplexe Systeme eingerichtet, mit denen sie verdächtige Transaktionen oder Aktivitäten aufdecken. Eine weitere Massnahme gegen Geldwäscherei stellen zahlreiche internationale Kooperationen dar. Auch viele Strafverfolgungsbehörden haben Kooperationsvereinbarungen getroffen, um sich gegenseitig bei diesen Bemühungen zu unterstützen.
Zur Geldwäschebekämpfung kommen Regeln und Vorschriften zum Einsatz, die unter dem Begriff „Anti-Money Laundering“ (AML) zusammengefasst werden. Mit ihrer Hilfe soll verhindert werden, dass durch Geldwäscherei Einnahmen erzielt werden. Beispielsweise schreiben die AML-Vorschriften vor, dass alle Finanzinstitute die Sorgfaltspflichten ihrer Kunden gründlich überprüfen müssen. Nur so kann sichergestellt werden, dass sie nicht zur Geldwäscherei beitragen. Zu diesem Zweck wurde zum Beispiel auch die „Financial Action Task Force“ (FATF) gegründet. Dieser Einsatzgruppe ist es zu verdanken, dass die Vorschriften und Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäscherei, aber auch von Briefkastenfirmen, auf der ganzen Welt an Bedeutung gewinnen.
Geldwäscherei ist illegal, weil sie Kriminellen erlaubt, aus Straftaten Profit zu ziehen. In der Regel umfasst der relativ komplexe Prozess mehrere Schritte:
Die Medizinprodukteverordnung (MepV) regelt seit 2002 die Rechtslage für die Zulassung, den Handel und die Anwendung von Medizinprodukten wie Implantaten, Heilmitteln, Hilfsmitteln und Medizintechnik in der Schweiz. In Verbindung mit Brustimplantaten aus Silikon und Hüftprothesen hat es in der jüngeren Vergangenheit Aufsehen erregende Fehler und mangelnde Kontrolle gegeben. Weltweit erhöht sich seitdem der Fokus auf Patientensicherheit beim Einsatz dieser Produktgruppe. Deshalb ist in Europa die Gesetzgebung rund um Medizinprodukte verschärft worden. Spätestens ab 2021 müssen Unternehmen beim Inverkehrbringen von Medizinprodukten in der EU der MDR (Medical Devices Regulation) folgen. Was bedeutet das für die Schweiz?
Wenn jemand etwas damit begründet, es schon immer so getan zu haben, beruft er sich möglicherweise auf das Gewohnheitsrecht. In der Rechtsgemeinschaft versteht man darunter ein durch Brauch entstandenes, oftmals mündlich tradiertes Recht. Es steht im Gegensatz zum geschrieben Recht (Satzungsrecht). Oftmals geht es dabei konkret darum, von Dritten die Duldung einer Handlung auf ihrem Grundstück einzufordern.
Die Schweiz ist ein attraktives Land, und viele Menschen möchten dort leben. Der Erwerb einer schweizerischen Staatsbürgerschaft ist aber nicht ganz einfach. Dabei gibt es die sogenannten "ordentlichen Einbürgerungen" ebenso wie "erleichterte Einbürgerungen". Die Grundvoraussetzungen sind in der ganzen Schweiz gleich, aber zwischen den einzelnen Kantonen gibt es zahlreiche Unterschiede bei den Details. Auch härtere Einbürgerungen könnte es in Zukunft öfter geben. Alles Wichtige zum Einbürgerungsrecht der Schweiz haben wir hier für dich zusammengestellt.
Der Verkehr wird immer dichter, weil immer mehr Menschen so mobil wie möglich sein möchten. Damit nicht jeder auf den Schweizer Strassen macht, was er will, gibt es Vorschriften, die den Ablauf im Strassenverkehr regeln. Diese Vorschriften sind im Strassenverkehrsgesetz der Schweiz festgelegt. Sie gelten nicht nur für motorisierte Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen, sondern auch für Velofahrer und Fussgänger.
Beschwerden von Gästen sind genauso unangenehm wie Personen, die versuchen, sich vor dem Bezahlen der Rechnung zu drücken. Zechprellerei gilt als Betrug, muss jedoch in der Absicht vom Wirt des Lokals nachgewiesen werden. Sie liegt vor, wenn Gäste das Restaurant nach dem Verzehr der Speisen verlassen, ohne bezahlt zu haben. Liegt eine unabsichtliche Zechprellerei vor, beispielsweise wenn viele Gäste anwesend sind und schlicht vergessen wird, wer zahlt, genügt es meistens, die Rechnung zu begleichen. Zechprellerei muss mit einem eindeutigen Betrugsversuch einhergehen.
In bestimmten Ländern, darunter auch in der Schweiz, ist der Begriff der Retention im Recht weiterhin geläufig und wird entsprechend unter der Bezeichnung angewendet. Das Retentionsrecht soll vor allem den Gläubiger schützen und die Zahlungsmoralität des Schuldners verbessern. Eine Sache darf so lange einbehalten werden, bis die Schuld und Forderung beglichen ist. Bei einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners darf der Gläubiger das Pfand behalten oder weiter veräussern.