Bitte verwenden Sie Microsoft Edge, Google Chrome oder Firefox.
Das Strassenverkehrsgesetz der Schweiz ordnet den Verkehr auf öffentlichen Schweizer Strassen, es beinhaltet die Verkehrsregeln und legt fest, wer bei Schadensfällen verantwortlich ist. Konkret besagt das Strassenverkehrsgesetz der Schweiz, dass sich alle Verkehrsteilnehmer an die Verkehrsregeln halten müssen, dass das Fahren mit Licht in der Schweiz obligatorisch ist, welche Bussen es gibt und wie man sich bei der Übertretung von Vorschriften zu verhalten hat. Es ist in mehrere Abschnitte unterteilt, in denen Fussgänger, Velofahrer und motorisierte Verkehrsteilnehmer gleichermassen berücksichtigt werden.
Ein wichtiger Punkt des Strassenverkehrsgesetzes, an den sich Autofahrer halten müssen, ist, dass das Fahrzeug in betriebssicherem und vorschriftsmässigem Zustand gefahren wird. Dazu gehört, dass regelmässig eine Motorfahrzeugkontrolle durchgeführt wird, aber auch, dass beispielsweise Anhänger korrekt beladen werden, besonders beim Transport von Gefahrgut. Aber nicht nur die Fahrzeuge, auch die Fahrer selbst müssen einige Kriterien erfüllen. Du musst als Autofahrer einen Führerausweis besitzen und darfst nicht in alkoholisiertem Zustand oder unter Einfluss von Drogen fahren. Als Autofahrer hast du zudem Pflichten gegenüber Fussgängern und der restlichen Umwelt, was durch Verkehrszeichen und Geschwindigkeitsbegrenzungen geregelt wird.
Wer gegen das Strassenverkehrsgesetz der Schweiz verstösst, gilt als Verkehrssünder. Kleine Verstösse, die häufig vorkommen, wie falsches Parkieren, Übertreten der zulässigen Geschwindigkeit oder das Vergessen des Führerausweises, werden mit mehr oder weniger hohen Bussen geahndet. Doch es gibt auch Verstösse, die eine Rechtsberatung nötig machen. Dann musst du einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der sich auf das Verkehrsrecht spezialisiert hat. Eine Rechtsberatung ist sinnvoll, wenn es bei einem Unfall Unklarheiten zum Tathergang und zur Schuld gibt, aber auch, wenn ein kleiner Verstoss schwerwiegende Folgen nach sich zieht. Die Rechtsberatung ist nicht nur für Verkehrssünder. Manchmal macht einfach die Versicherung Probleme und will nicht zahlen, auch da hilft ein Rechtsanwalt. Auch wenn es um die Verjährung, beispielsweise von Schadensersatzansprüchen geht, kann dir eine Rechtsberatung weiterhelfen.
Je nach Schwere des Verstosses gegen das Strassenverkehrsgesetz der Schweiz kann dir der Führerausweis entzogen werden. Das ist der Fall, wenn die Polizei der Meinung ist, dass du durch Alkohol- oder Drogenmissbrauch fahrunfähig bist. Aber auch, wenn du die zulässige Höchstgeschwindigkeit weit überschritten hast, kann es passieren, dass du den Führerausweis für eine bestimmte Zeit abgeben musst. Manche Verkehrssünder müssen aus diesem Grund eine verkehrspsychologische Untersuchung machen, um den Führerausweis zurückzuerhalten.
Das Strassenverkehrsgesetz der Schweiz wurde im Laufe der Jahre immer wieder angepasst. Das war nötig, weil sich der Verkehr ständig verändert, vor allem zunimmt, die Sicherheit auf den Strassen aber gewährleistet sein muss. Die 2012 verabschiedete Gesetzesreform heisst Via Sicura. Sie enthält nicht nur Bestimmungen für Autofahrer oder andere motorisierte Verkehrsteilnehmer, sondern auch für Radfahrer und Fussgänger. Die verabschiedete Gesetzesreform wurde seit 2013 in mehreren Schritten umgesetzt bzw. erweitert. Neu ist seit 2013, dass erst Kinder ab 6 Jahren mit dem Velo auf der Strasse fahren dürfen, seit 2014 gilt das obligatorische Fahren mit Licht auch am Tag. Weitere Massnahmen sind geplant. Allerdings ist es nicht so, dass du das komplette Strassenverkehrsgesetz auswendig können musst. In der Fahrschule hast du ja gelernt, wie du dich im Strassenverkehr verhalten sollst, eine Hilfestellung unterwegs geben die Verkehrsschilder. Die Massnahmen der Gesetzesreform werden den Verkehrsteilnehmern dann mitgeteilt, wenn sie für einen bestimmten Fall relevant sind.
Das Verkehrsrecht ist die Grundlage, auf der das Strassenverkehrsgesetz der Schweiz festgelegt ist. Im Verkehrsrechts sind alle Verkehrsregeln genau aufgeschrieben wie die Höchstgeschwindigkeiten, die Regelung der Vorfahrt oder Fahrverbote, während im Strassenverkehrsgesetz steht, wie sich die Verkehrsteilnehmer im Strassenverkehr in den einzelnen Fällen zu verhalten haben.
Wer im Ausland auf den Strassen unterwegs ist, muss das im jeweiligen Land herrschende Gesetz beachten. Allerdings können manche Verstösse im Ausland auch in der Schweiz schwerwiegende Folgen haben. Denn das Strassenverkehrsgesetz der Schweiz sieht vor, die im Ausland geforderten Massnahmen gegen den Verkehrssünder durchzusetzen. Wenn du im Ausland beispielsweise einen so schweren Verstoss begehst, dass dir nach dem ausländischen Gesetz der Führerausweis entzogen würde, wird er das in der Schweiz auch, wenn es sich um eine nach dem schweizerischen Verkehrsgesetz mittelschwere oder schwere Widerhandlung handelt.
Die Vaterschaftsanerkennung ist besonders für unverheiratete Paare ein Thema. Das Gesetzbuch der Schweiz beinhaltet bestimmte Voraussetzungen, wobei der biologische Vater nicht immer auch der rechtliche Vater ist. Ist die Mutter darüber hinaus zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet, gilt der Ehemann als Vater, auch wenn jemand anderes angibt, der leibliche Vater zu sein. Hier muss die Vaterschaft vor einem Gericht angefochten werden.
Ein Fahrverbot wird in der Regel für schwerwiegendere Verkehrsverstösse erteilt, kann aber auch durch die zunehmende Umweltbelastung und Luftverschmutzung für spezielle Bereiche gelten, z. B. wenn ältere Autos eine zu hohe Schadstoffbelastung aufweisen oder das Fahren in bestimmten Stadtbereichen wie einer Fussgängerzone verboten ist. Das Fahrverbot ist entsprechend eine übliche Massnahme, um die Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten und hat auch einen verkehrserzieherischen Sinn. Daher ist es wichtig, die Regeln zu kennen und sich an die Vorgaben zu halten.
Im Strafrecht gibt es Offizialdelikte und Antragsdelikte. Diese beiden Arten unterscheiden sich darin, dass bei den einen eine Strafanzeige notwendig ist, bei den anderen nicht. Antragsdelikte benötigen einen Strafantrag und werden ansonsten in der Schweiz laut Strafgesetz von den Strafverfolgungsbehörden nicht verfolgt. Verbrechen, die Gewalt oder andere schwerwiegende Straftaten umfassen, sind dagegen immer Offizialdelikte, bei denen Polizei und Staatsanwaltschaft automatisch eine Ermittlung einleiten.
In bestimmten Ländern, darunter auch in der Schweiz, ist der Begriff der Retention im Recht weiterhin geläufig und wird entsprechend unter der Bezeichnung angewendet. Das Retentionsrecht soll vor allem den Gläubiger schützen und die Zahlungsmoralität des Schuldners verbessern. Eine Sache darf so lange einbehalten werden, bis die Schuld und Forderung beglichen ist. Bei einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners darf der Gläubiger das Pfand behalten oder weiter veräussern.
Es gibt eine Reihe von unterschiedlichen Vertragstypen. Damit du den Überblick behältst, erklären wir dir an dieser Stelle den Werkvertrag näher. Ein Werkvertrag liegt vor, wenn eine Vertragspartei, zum Beispiel Handwerker oder Unternehmer, sich zur Fertigstellung eines ganz genau definierten Werkes verpflichten. Dies kann das Streichen eines Hauses oder der Einbau von bestimmten Fenstern sein. Im Gegenzug ist die andere Partei verpflichtet, diese erbrachte Leistung zu vergüten. Wenn du das Gefühl hast, dass in deinem Fall das Werkvertragsrecht verletzt wurde, findest du auf unserer Vergleichsseite viele nützliche Informationen und vor allem Hilfe.
Vereinbarungen werden in vielen Bereichen getroffen. Auch der Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen zwei Vertragspartnern, die auf schriftlichem Weg alle wichtigen Punkte und die Willenserklärung beider Parteien beinhaltet. Die Vereinbarung gilt für den Entstehungstatbestand eines Rechtssatzes und ist im Privatrecht und im öffentlichen Recht mit rechtsetzender Wirkung gültig.